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Electric Technocracy Pioneers Community https://zenodo.org/communities/electric-technocracy Vertragskette (Treaty Chain) in nationalen und internationalen Recht Lizenzhinweis Autor: S. Fanck (Electric Technocracy Pioneers Community) Der Autor erklärt, dass dieses Werk unter der Public Domain Dedication (CC0 1.0 Universal) veröffentlicht wird. Durch die Anwendung der CC0 ‑ Erklärung verzichtet der Autor, soweit gesetzlich zulässig, auf sämtliche Urheber ‑ und verwandten Schutzrechte an diesem Werk. No Copyright © 2025 Weitere Informationen zur Lizenz fi nden sich unter: https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/ (creativecommons.org) Vertragskette Eine Vertragskette bezeichnet im nationalen Recht wie im Völkerrecht die Gesamtheit aller aufeinanderfolgenden Vereinbarungen, Änderungen, Ergänzungen und Nachtragsurkunden, die gemeinsam den jeweils geltenden Vertragsinhalt bilden. [1] Das gilt auch, wenn auf andere Verträge (oder Vertragsketten) Bezug genommen wird, beispielsweise auf das NATO-Truppenstatut . [2] ● Wenn in einem völkerrechtlichen Vertrag auf andere Verträge (oder Vertragsketten) Bezug genommen wird, ist dadurch die gesamte SOFA -Vertragskette (NTS + NTS-Zusatzabkommen und HNS-Abkommen usw.) aktiviert. [3][4] Sie entsteht, wenn ein ursprünglicher Vertrag durch spätere Abreden fortentwickelt wird, ohne dass ein vollständig neuer Vertrag abgeschlossen wird. [5] Electric Technocracy Pioneers Community GitHub Repository https://github.com/ET-Pioneer/Electric-Technocracy-Pioneers-Community/
Electric Technocracy Pioneers Community https://zenodo.org/communities/electric-technocracy Vertragskette im nationalen Recht In nationalen Rechtsordnungen – etwa im deutschen, österreichischen oder schweizerischen Zivilrecht – umfasst eine Vertragskette alle späteren Vereinbarungen, die den ursprünglichen Vertrag modi fi zieren oder ergänzen. [6] Dazu gehören: ● Änderungsverträge , ● Ergänzungsvereinbarungen, ● Nachträge, Zusatzklauseln und Protokollnotizen, ● konkludente Änderungen durch tatsächliches Verhalten. [7] ● Wenn auf andere Verträge Bezug genommen wird, werden diese Teil der neuen Vereinbarung. Das betrifft auch die Aktivierung einer solchen externen Vertragskette. [8] Nach deutschem Recht ergibt sich dies aus den allgemeinen Grundsätzen der Vertragsfreiheit und Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB ). [9] Spätere Vereinbarungen gehen früheren vor; die Vertragskette bildet die maßgebliche Grundlage für die Auslegung des Schuldverhältnisses (§ 311 BGB). [10] Auch im schweizerischen OR (Art. 1–18 OR) und im österreichischen ABGB (insb. §§ 863, 914 ABGB ) gilt, dass spätere Abreden den Vertragsinhalt fortschreiben. [11][12] Konkludente Vertragsänderung im nationalen Recht Eine Vertragsänderung kann auch durch tatsächliches Verhalten erfolgen, wenn dieses eindeutig den Willen erkennen lässt, den Vertrag in geänderter Form fortzuführen. [13] Dies wird als konkludente Vertragsänderung oder „stillschweigende Modi fi kation“ bezeichnet. [14] Die Rechtsprechung erkennt solche Änderungen an, wenn: ● das Verhalten klar und eindeutig ist, [15] ● beide Parteien es kennen und akzeptieren, [16] ● es den bisherigen Vertragsinhalt erkennbar ersetzt oder ergänzt. [17] Electric Technocracy Pioneers Community GitHub Repository https://github.com/ET-Pioneer/Electric-Technocracy-Pioneers-Community/
Electric Technocracy Pioneers Community https://zenodo.org/communities/electric-technocracy Beispiele aus nationalen Rechtsordnungen Deutschland (BGB) Im deutschen Recht ergibt sich die Vertragskette aus den Grundsätzen der Vertragsfreiheit und Vertragsauslegung. So entsteht eine Vertragskette durch alle späteren Vereinbarungen, die den ursprünglichen Vertrag modi fi zieren oder ergänzen. [18] Rechtsgrundlagen sind insbesondere: ● §§ 133, 157 BGB – Auslegung nach dem wirklichen Willen und Treu und Glauben ; spätere Abreden sind bei der Auslegung zu berücksichtigen. [19] ● § 311 BGB – Begründung und Änderung von Schuldverhältnissen. [20] ● § 305b BGB – Vorrang individueller Abreden vor früheren AGB ‑ Regelungen. [21] Beispiel: Ein Mietvertrag wird durch mehrere schriftliche Nachträge (z. B. Staffelmiete, Haustierhaltung, Stellplatz) sowie durch konkludentes Verhalten (z. B. jahrelange Duldung einer Nutzung) fortentwickelt. Alle Regelungen bilden gemeinsam die Vertragskette. [22] Schweiz (OR) Das schweizerische Obligationenrecht erkennt Vertragsfortschreibung ausdrücklich an. [23] Es erkennt Vertragsketten durch spätere Abreden und konkludente Änderungen an: [24] ● Art. 1 OR – Vertragsschluss durch übereinstimmende Willenserklärung, auch stillschweigend. [25] ● Art. 2 OR – Bindung an den Vertrag durch Verhalten. [26] ● Art. 18 OR – Auslegung nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen. [27] Beispiel: Ein Dienstleistungsvertrag wird durch wiederholte Anpassungen der Vergütung und Arbeitsweise fortgeschrieben, die beide Parteien über längere Zeit akzeptieren. Diese stillschweigend vereinbarten Änderungen werden Teil der Vertragskette. [28] Electric Technocracy Pioneers Community GitHub Repository https://github.com/ET-Pioneer/Electric-Technocracy-Pioneers-Community/
Electric Technocracy Pioneers Community https://zenodo.org/communities/electric-technocracy Österreich (ABGB) Das österreichische ABGB erkennt Vertragsfortschreibung und konkludente Änderungen ausdrücklich an. [29] ● § 863 ABGB – Verträge können ausdrücklich oder schlüssig geschlossen oder geändert werden. [30] ● § 914 ABGB – Auslegung nach dem Willen der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs. [31] ● § 915 ABGB – Unklarheitenregel zugunsten desjenigen, der die Formulierung nicht gewählt hat. [32] Beispiel: Ein Werkvertrag wird durch spätere Zusatzaufträge, Preisänderungen und schlüssiges Verhalten (z. B. Abnahme zusätzlicher Leistungen ohne Widerspruch) erweitert. Diese Abreden bilden eine einheitliche Vertragskette. [33] Common Law (UK/USA) Im Common Law wird die Vertragskette durch das Prinzip der „subsequent agreements“ und „course of dealing“ gebildet: [34] ● Course of dealing – wiederholtes Verhalten der Parteien kann Vertragsinhalt modi fi zieren. [35] ● Implied terms – Vertragsbedingungen können aus Verhalten, Branchenüblichkeit oder Notwendigkeit abgeleitet werden. [36] ● Subsequent modi fi cation – spätere Änderungen trotz „parol evidence rule“. [37] ● Promissory estoppel – Bindung trotz fehlender consideration. [38] ● Parol evidence rule (Ausnahmen) – spätere Abreden können schriftliche Verträge modi fi zieren, wenn sie als „subsequent modi fi cation“ gelten. [39] ● Consideration – Änderungen erfordern grundsätzlich eine Gegenleistung, außer bei „promissory estoppel“ oder UCC ‑ Regeln (USA). [40] Beispiel: Ein Liefervertrag wird durch wiederholte Praxis (z. B. geänderte Lieferfristen, akzeptierte Qualitätsstandards) fortentwickelt. Diese „course of dealing“ ‑ Elemente gelten als Teil des Vertrags und bilden eine Vertragskette. [41] Nachtragsurkunde Eine Nachtragsurkunde (engl. Supplementary Instrument) ist ein ergänzendes oder änderndes Dokument, das einen bestehenden Vertrag fortschreibt, ohne einen neuen Vertrag zu begründen. [42] Sie ist Teil der Vertragskette (engl. Treaty Chain) und entfaltet ihre Wirkung ausschließlich in Verbindung mit dem Ursprungsvertrag. [43] Nachtragsurkunden werden im nationalen wie internationalen Recht genutzt, um technische, organisatorische oder rechtliche Anpassungen vorzunehmen, ohne den gesamten Vertrag neu verhandeln zu müssen. [44][45] Electric Technocracy Pioneers Community GitHub Repository https://github.com/ET-Pioneer/Electric-Technocracy-Pioneers-Community/
Electric Technocracy Pioneers Community https://zenodo.org/communities/electric-technocracy Vertragskette im Völkerrecht Im Völkerrecht wird die Vertragskette durch das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WÜRV) strukturiert. [46] Zentrale Bestimmungen sind: ● Artikel 11 WÜRV – Formen der Zustimmung (Rati fi kation, Annahme, Genehmigung, Beitritt oder „jede andere vereinbarte Form“). ● Artikel 24 WÜRV – Inkrafttreten von Verträgen und Änderungen. ● Artikel 30 WÜRV – Vorrang späterer Verträge ( lex posterior derogat legi priori ). ● Artikel 39 WÜRV – Allgemeine Regel über Vertragsänderungen. ● Artikel 40 WÜRV – Änderungen multilateraler Verträge. Eine völkerrechtliche Nachtragsurkunde muss nur rati fi ziert werden, wenn dies im neuen Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist. [47] Andernfalls werden die Rati fi kation, die Namen aller Vertragsbeteiligten und die Unterschrift aus der Vertragskette übernommen. [48][49][50] Diese Regeln führen dazu, dass spätere Übereinkünfte den früheren vorgehen und gemeinsam eine völkerrechtliche Vertragskette bilden. [51] Konkludente Vertragsteilnahme durch Teil ‑ Erfüllung Die Vertragsteilnahme erfolgt im Völkerrecht auch durch vertragskonformes Handeln; Teilerfüllung, die den Zweck und die wesentlichen Verp fl ichtungen eines Vertrags erkennbar erfüllt, wird als Zustimmung gewertet und führt zur P fl icht der vollen Vertragserfüllung [52][53][54][55] . Konkludentes Verhalten ersetzt eine ausdrückliche Willenserklärung , sofern keine andere Form der Zustimmung vereinbart wurde und das Verhalten klar auf die Anwendung des Vertrags gerichtet ist. [56][57] Acquiescence Im Völkerrecht bezeichnet Acquiescence die stillschweigende Zustimmung eines Staates durch Unterlassen von Widerspruch oder durch vertragskonformes Verhalten. Sie wirkt wie eine konkludente Zustimmung und kann zur Bindung an einen Vertrag oder eine Vertragsänderung führen, wenn der Staat den Vertrag faktisch anwendet oder dessen Durchführung duldet. [58] Die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) erkennt Acquiescence als Form der Zustimmung an, wenn das Verhalten eines Staates eindeutig auf Anerkennung oder Akzeptanz eines Rechtszustands schließen lässt. [59][60] Acquiescence kann insbesondere bei der Fortführung oder Teilanwendung eines Vertrags als konkludente Vertragsteilnahme gewertet werden. [61] Electric Technocracy Pioneers Community GitHub Repository https://github.com/ET-Pioneer/Electric-Technocracy-Pioneers-Community/
Electric Technocracy Pioneers Community https://zenodo.org/communities/electric-technocracy Hinterlegung und Verwahrung Nachtragsurkunden und Vertragsänderungen werden bei der im Ursprungsvertrag bestimmten Verwahrstelle hinterlegt. [62] Dies kann sein: ● eine internationale Organisation (z. B. Vereinte Nationen oder NATO), [63] ● ein Vertragsstaat, [64] ● eine neutrale dritte Stelle (z. B. Notar oder diplomatische Mission ). [65] Die Verwahrstelle ist für Registrierung, Archivierung und Mitteilung an die Vertragsparteien verantwortlich [66][67] . Depositarpraxis Die Depositarpraxis regelt die Aufgaben der Verwahrstelle eines völkerrechtlichen Vertrags. Der Depositar ist für die Registrierung, Archivierung , Mitteilung und Verwaltung von Vertragsurkunden, Rati fi kationen , Beitritten und Nachtragsurkunden verantwortlich. [68] Typische Formen der Verwahrstellen sind: ● UN ‑ Depositar – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen fungiert als Depositar für mehrere hundert multilaterale Verträge. [69][70] ● NATO ‑ Depositar – Für NATO ‑ Verträge wie das NATO ‑ Truppenstatut (SOFA) fungiert der NATO ‑ Generalsekretär als Verwahrstelle. [71] ● Mehrfach ‑ Depositar – Einige Verträge benennen mehrere Verwahrstellen gleichzeitig, etwa regionale Organisationen oder mehrere Vertragsstaaten. [72] Die Depositarpraxis stellt sicher, dass Vertragsketten – einschließlich Nachtragsurkunden, Protokollen und Änderungen – korrekt dokumentiert und den Vertragsparteien mitgeteilt werden. [73] Electric Technocracy Pioneers Community GitHub Repository https://github.com/ET-Pioneer/Electric-Technocracy-Pioneers-Community/
Electric Technocracy Pioneers Community https://zenodo.org/communities/electric-technocracy Bedeutung Vertragsketten ermöglichen im nationalen wie im internationalen Recht die kontinuierliche Fortentwicklung von Verträgen, ohne dass ein vollständiges Neuverhandeln erforderlich ist. [74] Sie sichern: ● Flexibilität, [75] ● Rechtskontinuität, [76] ● Anpassungsfähigkeit an neue technische oder politische Entwicklungen. [77] Nachtragsurkunden sind dabei ein zentrales Instrument, um Verträge effizient und rechtssicher zu aktualisieren. [78] Weblinks Internationale Vertragsdokumente & Depositarpraxis ● UN Treaty Collection – Zentrale Datenbank aller von der UN verwahrten Verträge. ● United Nations Treaty Handbook (2020) – Offizielle Anleitung zur Rati fi kation, Hinterlegung und Depositarpraxis. ● United Nations: Final Clauses of Multilateral Treaties Handbook (2003) – Standardwerk zu Schlussklauseln, Änderungen und Zusatzinstrumenten. ● United Nations Office of Legal Affairs: Summary of Practice of the Secretary ‑ General as Depositary of Multilateral Treaties (1994) – Maßgebliche Darstellung der UN ‑ Depositarpraxis. ● UN Treaty Section – Depositary Noti fi cations (CN Series) – Offizielle Mitteilungen zu Rati fi kationen, Beitritten und Vertragsänderungen. Internationale Rechtsprechung (IGH) ● International Court of Justice – North Sea Continental Shelf Cases (1969) – Grundlegend zu Acquiescence und konkludenter Zustimmung. ● International Court of Justice – Temple of Preah Vihear (1962) – Bedeutung stillschweigender Anerkennung. ● International Court of Justice – Kasikili/Sedudu Island (1999) – Vertragsauslegung und staatliches Verhalten. ● International Court of Justice – Aegean Sea Continental Shelf Case (1978) – Bedeutung konkludenter Erklärungen. ● International Court of Justice – Gabcíkovo–Nagymaros Project (1997) – Vertragskontinuität und Fortgeltung. Electric Technocracy Pioneers Community GitHub Repository https://github.com/ET-Pioneer/Electric-Technocracy-Pioneers-Community/
Electric Technocracy Pioneers Community https://zenodo.org/communities/electric-technocracy Wissenschaftliche Artikel & Materialien ● Hollis, Duncan B.: Amending the Law of Treaties (2011) – Analyse der Änderungspraxis und Zusatzinstrumente. ● Pauwelyn, Joost: Informal International Lawmaking (2012) – Informelle Vertragsfortschreibung. ● Yearbook of the International Law Commission 1966, Vol. I, Part II – Materialien zur Entstehung der WÜRV. Vertragsrecht / Rati fi kation ● Aust, Anthony: Handbook of International Law. Cambridge University Press, 2010. ISBN 978-0-521-13349-4 – Grundlagen der Rati fi kation. ● Klabbers, Jan: Treaty Con fl ict and the European Union. Cambridge University Press, 2009. ISBN 978-0-521-51432-3 – Vertragskon fl ikte und Zustimmung. ● McNair, Arnold: The Law of Treaties. Oxford University Press, 1961. ISBN 978-0-19-825348-8 – Klassiker des Vertragsrechts. Zustimmung durch Verhalten (Acquiescence) ● Thirlway, Hugh: The Sources of International Law. Oxford University Press, 2014. ISBN 978-0-19-968540-0 – Acquiescence als Rechtsquelle. ● Bowett, D. W.: Estoppel Before International Tribunals. BYBIL 1957 – Grundlagen von Estoppel und stillschweigender Zustimmung. Literatur Vertragsketten im Völkerrecht (Treaty Chain) ● Aust, Anthony: Modern Treaty Law and Practice. Cambridge University Press, 2013. ISBN 978-1-107-67903-7 – Standardwerk zum modernen Vertragsrecht, inkl. Änderungen, Zusatzinstrumenten und Depositarpraxis. ● Villiger, Mark E.: Commentary on the 1969 Vienna Convention on the Law of Treaties. Martinus Nijhoff, 2009. ISBN 978-90-04-17425-0 – Detaillierter Artikel ‑ für ‑ Artikel ‑ Kommentar zur WÜRV. ● Dörr, Oliver; Schmalenbach, Kirsten (Hrsg.): Vienna Convention on the Law of Treaties – A Commentary. Springer, 2012. ISBN 978-3-642-19290-6 – Wissenschaftlich führender Kommentar zur WÜRV mit Schwerpunkt auf Vertragsänderungen. ● Klabbers, Jan: The Concept of Treaty in International Law. Kluwer Law International, 1996. ISBN 978-90-411-0308-0 – Grundlegende Analyse des Vertragsbegriffs und seiner Fortentwicklung. Electric Technocracy Pioneers Community GitHub Repository https://github.com/ET-Pioneer/Electric-Technocracy-Pioneers-Community/
Electric Technocracy Pioneers Community https://zenodo.org/communities/electric-technocracy Staatennachfolge & Fortgeltung von Vertragsketten ● Craven, Matthew: The Problem of State Succession and the Identity of States under International Law. EJIL 9(1), 1998 – Bedeutender Artikel zur Fortgeltung von Verträgen bei Staatennachfolge. ● Dumberry, Patrick: State Succession to International Responsibility. Martinus Nijhoff, 2007. ISBN 978-90-04-15898-4 – Untersuchung der Verantwortlichkeitsfortsetzung bei Nachfolgestaaten. ● Kohen, Marcelo G. (Hrsg.): Secession: International Law Perspectives. Cambridge University Press, 2006. ISBN 978-0-521-85764-2 – Enthält zentrale Beiträge zur Vertragskontinuität bei Sezessionen. ● Milano, Enrico: Unlawful Territorial Situations in International Law. Martinus Nijhoff, 2006. ISBN 978-90-04-15393-4 – Analyse der Vertragsgeltung in umstrittenen Gebieten. ● Crawford, James: Brownlie’s Principles of Public International Law. Oxford University Press, 2019. ISBN 978-0-19-873744-5 – Führendes Lehrbuch, inkl. Abschnitten zu Vertragsfortgeltung und Staatennachfolge. Vertragsauslegung (Art. 31–32 WÜRV) ● Gardiner, Richard: Treaty Interpretation. Oxford University Press, 2015. ISBN 978-0-19-966923-3 – Standardwerk zur Auslegungspraxis nach Art. 31–32 WÜRV. ● Linderfalk, Ulf: On the Interpretation of Treaties. Springer, 2007. ISBN 978-1-4020-6285-8 – Theoretische Grundlagen der Vertragsinterpretation. ● Sinclair, Ian: The Vienna Convention on the Law of Treaties. Manchester University Press, 1984. ISBN 978-0-7190-0964-5 – Klassischer Kommentar zur Entstehung und Anwendung der WÜRV. Depositarrecht & Dokumentation ● United Nations: Treaty Handbook. UN Publications, 2020 – Offizielle Anleitung zu Rati fi kation, Hinterlegung und Vertragsverwaltung. ● United Nations: Final Clauses of Multilateral Treaties Handbook. UN Publications, 2003 – Leitfaden zu Schlussklauseln, Änderungen und Zusatzinstrumenten. ● Aust, Anthony; Rodiles, Alejandro: Depositaries of Treaties. Oxford Bibliographies, 2018 – Überblick über Aufgaben und Befugnisse von Verwahrstellen. ● Wolfrum, Rüdiger (Hrsg.): Max Planck Encyclopedia of Public International Law. Oxford University Press, 2012 – Autoritative Artikel zu Depositaren, Vertragsänderungen und Staatennachfolge. Electric Technocracy Pioneers Community GitHub Repository https://github.com/ET-Pioneer/Electric-Technocracy-Pioneers-Community/
Electric Technocracy Pioneers Community https://zenodo.org/communities/electric-technocracy Vertragsketten im nationalen Recht ● Medicus, Dieter; Lorenz, Stephan: Bürgerliches Recht. Vahlen, 2015. ISBN 978-3-8006-5015-0 – Überblick über privatrechtliche Vertragsfortschreibung. ● Canaris, Claus ‑ Wilhelm: Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz. Duncker & Humblot, 1969. ISBN 978-3-428-00001-4 – Theoretische Grundlagen normativer Kettenstrukturen. ● Larenz, Karl; Wolf, Manfred: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts. Beck, 2019. ISBN 978-3-406-73541-0 – Klassisches Werk zur Vertragsauslegung und Rechtsfortbildung. ● Maurer, Hartmut: Allgemeines Verwaltungsrecht. Beck, 2020. ISBN 978-3-406-74896-0 – Verwaltungsverträge und Kettenbindungen im öffentlichen Recht. ● Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch – Kommentar. Beck, ISBN 3406836003 – Führender Kommentar zum BGB, inkl. Vertragsänderungen. ● Koziol/Welser: Bürgerliches Recht. Manz, ISBN 3214147099 – Österreichisches Standardwerk mit Abschnitten zu schlüssigen Vertragsänderungen. Vertragsketten in internationalen Organisationen ● Sands, Philippe; Klein, Pierre: Bowett’s Law of International Institutions. Sweet & Maxwell, 2009. ISBN 978-0-421-94740-0 – Grundlagen zu institutionellen Verträgen und Änderungsmechanismen. ● Schermers, Henry G.; Blokker, Niels M.: International Institutional Law. Brill, 2018. ISBN 978-90-04-35679-4 – Umfassendes Werk zu Verträgen internationaler Organisationen. ● Sarooshi, Dan: International Organizations and Their Exercise of Sovereign Powers. Oxford University Press, 2005. ISBN 978-0-19-928850-2 – Analyse der Vertragsmacht internationaler Organisationen. Electric Technocracy Pioneers Community GitHub Repository https://github.com/ET-Pioneer/Electric-Technocracy-Pioneers-Community/
Electric Technocracy Pioneers Community https://zenodo.org/communities/electric-technocracy Einzelnachweise 1. Anthony Aust: Modern Treaty Law and Practice. Cambridge University Press, 2013, ISBN 978-1-107-67903-7 . 2. NATO Status of Forces Agreement (SOFA), 1951. United Nations Treaty Series, URL: https://treaties.un.org/Pages/showDetails.aspx?objid=080000028015f5f6 3. Protocol on the Status of International Military Headquarters (Paris Protocol), 1952. NATO, URL: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17248.htm 4. Host Nation Support (HNS) Memorandum of Understanding, NATO Standardization Agreement (STANAG 2034). URL: https://nso.nato.int/nso/nsdd/main/standards 5. Mark E. Villiger: Commentary on the 1969 Vienna Convention on the Law of Treaties. Martinus Nijhoff, 2009, ISBN 978-90-04-17425-0 . 6. Wolfgang Fikentscher / Andreas Heinemann: Schuldrecht. De Gruyter, 2017, ISBN 978-3-11-048840-3 . 7. Heinrich Honsell (Hrsg.): Schweizerisches Obligationenrecht. 10. Au fl age, Stämp fl i, 2021, ISBN 978-3-7272-1920-4 . 8. Peter Bydlinski: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts. Springer, 2017, ISBN 978-3-7091-4860-4 . 9. Christian Grüneberg (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch – Kommentar. 83. Au fl age, Beck, 2024, ISBN 978-3-406-80839-8 , §§ 133, 157 BGB. 10. Florian Faust: Schuldrecht Allgemeiner Teil. 11. Au fl age, C.H. Beck, 2022, ISBN 978-3-406-78852-2 . 11. Helmut Koziol / Peter Bydlinski / Raimund Bollenberger (Hrsg.): ABGB – Kurzkommentar. 5. Au fl age, Springer, 2020, ISBN 978-3-7091-0740-3 . 12. Pascal Pichonnaz / Christoph Müller: Obligationenrecht – Allgemeiner Teil. Schulthess, 2020, ISBN 978-3-7255-7884-2 . 13. Wolfgang Fikentscher / Andreas Heinemann: Schuldrecht. De Gruyter, 2017, ISBN 978-3-11-048840-3 , § 10. 14. Florian Faust: Schuldrecht Allgemeiner Teil. 11. Au fl age, C.H. Beck, 2022, ISBN 978-3-406-78852-2 , § 3 Rn. 14. 15. BGH, NJW 2002, 363 – konkludente Vertragsänderung; vgl. auch Christian Grüneberg (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch – Kommentar. 83. Au fl age, Beck, 2024, ISBN 978-3-406-80839-8 , § 133 BGB. 16. Heinrich Honsell (Hrsg.): Schweizerisches Obligationenrecht. 10. Au fl age, Stämp fl i, 2021, ISBN 978-3-7272-1920-4 , Art. 1–6 OR. 17. Helmut Koziol / Peter Bydlinski / Raimund Bollenberger (Hrsg.): ABGB – Kurzkommentar. 5. Au fl age, Springer, 2020, ISBN 978-3-7091-0740-3 , § 914 ABGB. 18. Wolfgang Fikentscher / Andreas Heinemann: Schuldrecht. De Gruyter, 2017, ISBN 978-3-11-048840-3 . 19. Christian Grüneberg (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch – Kommentar. 83. Au fl age, C.H. Beck, 2024, ISBN 978-3-406-80839-8 , §§ 133, 157 BGB. 20. Florian Faust: Schuldrecht Allgemeiner Teil. 11. Au fl age, C.H. Beck, 2022, ISBN 978-3-406-78852-2 , § 3. 21. Ulrich Gruber / Hans Christoph Grigoleit (Hrsg.): BGB – Kommentar. 2. Au fl age, C.H. Beck, 2022, ISBN 978-3-406-78153-0 , § 305b BGB. 22. BGH, Urteil vom 10.10.2012 – VIII ZR 30/11, NJW 2013, 159; bestätigt in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 15. Au fl age, C.H. Beck, 2021, ISBN 978-3-406-78160-8 . 23. Heinrich Honsell (Hrsg.): Schweizerisches Obligationenrecht. 10. Au fl age, Stämp fl i, 2021, ISBN 978-3-7272-1920-4 . 24. Pascal Pichonnaz / Christoph Müller: Obligationenrecht – Allgemeiner Teil. Schulthess, 2020, ISBN 978-3-7255-7884-2 . Electric Technocracy Pioneers Community GitHub Repository https://github.com/ET-Pioneer/Electric-Technocracy-Pioneers-Community/
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